Nutzungsbedingungen

Version 2026-11.1 · Stand 02.11.2026

§ 1 Anbieter und Dienst

1.1 Anbieter ist Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll, Telefon 0179 1214658, [email protected] („wir“). Diese Bedingungen gelten für den Kontext-Dienst (MCP/API; erreichbar je Marke unter mcp.<Marke>) und für die Quellenansicht („Viewer“) der Marken RAGSource, amtsschimmel.ai, brandmeister.ai und paragrafenreiter.ai. Der Host bestimmt die Marke; die Bedingungen sind für alle Marken dieselben. Weitere Angebote, etwa betreute Lösungen, gibt es nur aufgrund eines gesonderten Vertrags.

1.2 Was der Dienst ist: ein Suchdienst für Rechtsquellen und öffentliche Informationen. Er liefert einen Katalog möglicher Fundstellen und auf Bestellung ein Kontextpaket mit Wortlaut, Fundstelle, Stand und Abrufzeitpunkt. Die Antworten erzeugt das KI-System, das Sie verwenden. Katalog, Kontextpakete und die Inhalte des Viewers nennen wir zusammen „Ausgaben“. Wir stellen einen Dienst bereit; Software und Datenbank werden nicht überlassen.

1.3 Was der Dienst nicht ist: keine Rechtsberatung und keine Auskunft einer Behörde. Maßgeblich ist immer die amtliche Originalquelle. Der Dienst kann Lücken und Fehler haben und liefert bei gleicher Frage nicht immer dasselbe Ergebnis; jedes Paket nennt erkannte Lücken und einen Prüfhinweis. Er richtet sich an Fachpersonen und an KI-Systeme, deren Ergebnisse eine sachkundige Person prüft. Die Ausgaben sind als Arbeitsgrundlage bestimmt: Prüfen Sie sie an der Originalquelle, bevor Sie Entscheidungen darauf stützen, besonders wenn Menschen oder Sicherheit betroffen sind.

1.4 Die öffentliche Satzungssuche und der Viewer sind ohne Konto kostenlos nutzbar. Es kommt kein Vertrag zustande; § 5, § 6, § 8 und § 9.1 gelten entsprechend, der Datenschutz richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 2 Konto und Vertragsschluss

2.1 So kommt der Vertrag zustande: (1) Sie starten die Verbindung in Ihrem Programm (z. B. Claude, ChatGPT, Open WebUI); unser Verbindungsfenster öffnet sich und zeigt den Namen des Programms. (2) Sie geben Ihre Gemeinde (oder Landkreis, Verband, Land) und Ihre E-Mail-Adresse ein, bestätigen diese Bedingungen und Ihre Volljährigkeit im Pflichtfeld und wählen optional Produktinformationen (§ 7.4). (3) Wir senden einen Bestätigungscode an Ihre Adresse; er ist nur kurz gültig und kann nur wenige Male falsch eingegeben werden. (4) Mit der richtigen Eingabe im selben Fenster geben Sie Ihr Angebot zum Vertragsschluss ab; wir nehmen es an, indem wir das Konto freischalten, eine Bestätigung mit Version, Zeitpunkt und Annahme-Kennung anzeigen und Ihnen diese Bestätigung mit dem Vertragstext und der Widerrufsbelehrung per E-Mail senden. Eingaben können Sie bis zum Absenden ändern. Den Vertragstext halten wir unter ragsource.ai/nutzungsbedingungen abrufbar; Vertragssprache ist Deutsch. Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen. Eine weitere Verbindung desselben Kontos aus einem anderen Programm oder auf einem anderen Host ist kein neuer Vertrag.

2.2 Das Konto ist persönlich, nicht übertragbar und nur für Volljährige. Es gilt für alle Programme und Hosts. Sie brauchen eine gültige, erreichbare Adresse und halten Zugangsdaten (Codes, Token) vertraulich. Mehrere Konten, um Grenzen zu umgehen, sind nicht erlaubt. Einen Anspruch auf ein Konto gibt es nicht.

2.3 „Mein Konto“ (https://<Host>/oauth/konto, Anmeldung per Code): Sie sehen, was wir zu Ihrem Konto gespeichert haben, können Produktinformationen abbestellen, alle Verbindungen trennen und das Konto löschen.

2.4 Mitglied einer Organisation: Hat Ihre Organisation ein Organisationskonto (§ 12), kann sie Ihr Konto als Mitglied zuordnen; dann gilt deren Lizenz. Wir teilen Ihnen die Zuordnung per E-Mail mit und zeigen sie unter „Mein Konto“. Die Organisation erhält von uns keine Angaben darüber, wie Sie den Dienst im Einzelnen nutzen. Sie bleiben Vertragspartner dieser Bedingungen. Endet die Zuordnung, gilt wieder Ihr eigener Zugang.

§ 3 Ausprobieren und dienstliche Nutzung

3.1 Ausprobieren ist frei und kostenlos: den Dienst kennenlernen, recherchieren, Beispiel- und hypothetische Fragen stellen, auch am Arbeitsplatz und gemeinsam mit Kollegen, solange keine Daten aus Vorgängen eingegeben werden und die Ergebnisse nicht in Vorgänge einfließen (§ 3.2). Wir begrenzen die Nutzung je Tag und Konto angemessen (Kontextpakete, Aufrufe, Nachladen, Abfragetempo); ist ein Kontingent erschöpft, meldet das der Dienst, und es geht am nächsten Tag (UTC) weiter.

3.2 Dienstliche Nutzung ist die Verwendung für Aufgaben einer Organisation: Ergebnisse fließen in echte Vorgänge, Entscheidungen, Schreiben oder Auskünfte an Bürger, oder der Dienst ist fest in Systeme eingebunden. Dafür braucht die Organisation einen Nutzungsvertrag (§ 12) mit Entgelt; eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gibt es nur dort. Ohne Nutzungsvertrag bleibt es beim Ausprobieren (§ 3.1) und bei privater Nutzung. Ein Nutzer kann seine Organisation nicht durch Annahme dieser Bedingungen binden. Eine Entgeltpflicht entsteht nur durch den Nutzungsvertrag, nie durch diese Bedingungen.

3.3 Wir bemühen uns um Verfügbarkeit, schulden sie im kostenlosen Angebot aber nicht. Wir können Funktionen und Kontingente aus triftigem Grund ändern (Weiterentwicklung, Sicherheit, Kosten, Rechtslage, Last) und neue Funktionen jederzeit einführen. Einschränkungen, die Sie mehr als unerheblich beeinträchtigen, kündigen wir mindestens 30 Tage vorher auf der Website und per E-Mail an; Sie können jederzeit beenden (§ 9).

§ 4 Was erlaubt ist

4.1 Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Viewer zu nutzen und den Kontext-Dienst für konkrete, individuelle Anfragen Ihres KI-Systems zu verwenden, einschließlich Zitat mit Fundstelle und Aufbewahrung im eigenen Verlauf oder in eigenen Notizen. Mit Nutzungsvertrag zusätzlich: Anzeige von Antworten gegenüber Endnutzern der eigenen Organisation und fallbezogene Speicherung von Paketen (kein Vorratsbestand).

4.2 Die vom KI-System erzeugten Antworten gehören Ihnen bzw. Ihrer Organisation; wir erheben daran keine Rechte. Wer den Dienst in einem System einsetzt, das anderen bereitgestellt wird, nennt auffindbar „powered by RAGSource“ (je Marke „amtsschimmel.ai“, „brandmeister.ai“, „paragrafenreiter.ai“) mit Link; ein Nutzungsvertrag kann etwas anderes regeln.

§ 5 Was nicht erlaubt ist

Ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform sind die Absätze 5.1 bis 5.4 nicht erlaubt:

5.1 Nachbau und systematische Entnahme: Ausgaben (auch Ergebnisse der Satzungssuche) wiederholt und systematisch zu sammeln, abzuspiegeln oder auszuwerten, um daraus einen eigenen Bestand, Index oder Suchdienst aufzubauen; den Dienst planmäßig auszulesen (Massenabfragen, lückenlose Abfragen); Limits, Kontingente oder Schutzmaßnahmen zu umgehen, auch mit mehreren Konten.

5.2 Weitergabe: Ausgaben als Datenfeed, API, Export oder sonst systematisch an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder zu unterlizenzieren. Dritte sind nicht: Sie selbst, Ihre Organisation und deren Endnutzer sowie Dienstleister, die für sie verarbeiten. Die Einbindung in Produkte, die Systemhäuser oder Softwareanbieter ihren Kunden bereitstellen, braucht einen Partnervertrag.

5.3 KI-Training und Nachbau der Technik: Ausgaben zum Training oder Fine-Tuning von Modellen zu verwenden (als Kontext für die einzelne Anfrage ist es erlaubt; bei fremden KI-Anwendungen schalten Sie deren Trainingsoptionen ab, soweit angeboten) und die Funktionsweise (Ranking, Aufbereitung, Prompts) zu rekonstruieren, um sie nachzubauen. Übliches Testen und Evaluieren bleibt erlaubt.

5.4 Zugänge: Zugangsdaten weiterzugeben, Konten zu teilen oder den Betrieb zu stören.

5.5 Personenbezogene Daten: In Anfragen gehören keine personenbezogenen Daten Dritter (Namen, Anschriften, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Kennnummern, Aktenzeichen) und keine vertraulichen Informationen. Der Dienst braucht sie nicht; formulieren Sie abstrakt („ein Anwohner“ statt Name und Anschrift). Wir entfernen typische Muster vor der Verarbeitung, erkennen aber nicht jede Angabe.

§ 6 Herkunft der Inhalte, Rechte, Verantwortung

6.1 Die Inhalte stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen; je Eintrag nennen wir Quelle, Fundstelle, Stand und Abrufzeitpunkt, soweit vorhanden mit Link zum Original. Was Ihnen an den Originalquellen von Gesetzes wegen zusteht, bleibt unberührt. Amtliche Texte, die nur unverändert und mit Quellenangabe verwendet werden dürfen (§ 5 Abs. 2 UrhG), sind so weiterzugeben. Texte Dritter geben wir im Volltext nur wieder, soweit sie gesetzlich frei oder gestattet sind. Wer eine Rechtsverletzung vermutet, erreicht uns unter [email protected]; wir prüfen zügig, sperren bei Anhaltspunkten vorläufig und melden uns bei Ihnen.

6.2 Software, Datenbestand, Struktur, Aufbereitung und Marken verbleiben bei uns; an der Aufbereitung bestehende Urheber-, Leistungsschutz- und Datenbankrechte (§§ 87a ff. UrhG) liegen bei uns, und die Beschränkungen der §§ 4 und 5 gelten vertraglich unabhängig davon. Wir behalten uns die Nutzung für Text und Data Mining maschinenlesbar nach § 44b Abs. 3 UrhG vor (Feld und Satz in jedem Paket). Amtliche Texte sind davon nicht berührt.

6.3 Sie bzw. Ihre Organisation sind für Ihr KI-System, dessen Antworten und darauf gestützte Entscheidungen verantwortlich, einschließlich der Hinweise an Endnutzer, dass Ergebnisse auf KI beruhen, fehlerhaft sein können und an der amtlichen Quelle zu prüfen sind (u. a. Art. 50 KI-Verordnung). Programme Dritter formulieren Ihre Anfragen; was Sie dort eingeben, geht an deren Anbieter nach deren Bedingungen. An uns gelangt nur, was das Programm an unsere Schnittstelle sendet.

§ 7 Datenschutz, Protokollierung, Produktinformationen

7.1 Protokoll ohne Inhalte: Wir protokollieren Zugriffe als Metadaten ohne Inhalte (Einzelheiten und Fristen: Datenschutzerklärung) für Betrieb, Sicherheit, Kontingente, Abrechnung und die Erkennung von Missbrauch nach § 5 und § 12. Außerdem zählen wir, wie oft ein Rechtsraum (z. B. eine Gemeinde) abgefragt wird (nur Zahlen, ohne Bezug zu Konto, Schlüssel oder Person), um Organisationen, bei denen der Dienst viel genutzt wird, auf einen Nutzungsvertrag anzusprechen.

7.2 Inhalte: Anfrageinhalte verarbeiten wir nur flüchtig, um sie zu beantworten, und speichern sie nicht. Vorher entfernen wir typische Muster personenbezogener Daten; das Programm erhält einen Hinweis, dass und wie viele Stellen entfernt wurden. Ausnahme Testzugang: Beim Ausprobieren (ohne Nutzungsvertrag und ohne Zuordnung zu einer Organisation) können wir Anfragen und Verläufe zur Qualitätssicherung speichern, aber nur nach Bereinigung typischer personenbezogener Angaben und ohne Zuordnung zu Konto, Verbindung oder Netz (Einzelheiten und Fristen: Datenschutzerklärung). Bei dienstlicher Nutzung mit Nutzungsvertrag und als Mitglied speichern wir keine Inhalte, soweit der Vertrag nichts anderes sagt. Freiwillige Rückmeldungen dürfen wir zur Verbesserung des Dienstes verwenden.

7.3 Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung für den MCP-Dienst (<Marke>/datenschutz-mcp.html, z. B. ragsource.ai/datenschutz-mcp.html; verlinkt auf jeder Verbindungsseite und in jeder E-Mail).

7.4 Produktinformationen sind freiwillig und getrennt vom Zugang: Das Feld bei der Anmeldung ist nicht vorangekreuzt. Sie können jederzeit widerrufen: unter „Mein Konto“, über den Abmeldelink in jeder solchen E-Mail oder per E-Mail an [email protected]. Außer den Produktinformationen, in die Sie eingewilligt haben, senden wir an Ihre Adresse nur, was Ihren Zugang oder die Sicherheit Ihres Kontos betrifft (z. B. Codes, die Bestätigung Ihrer Anmeldung, Hinweise vor Löschung, Sperren, die Zuordnung zu einer Organisation, geänderte Bedingungen). Diese Mails enthalten keine Werbung.

§ 8 Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

8.2 Ohne Nutzungsvertrag (Ausprobieren, Nutzung als Mitglied) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, auf deren Erfüllung Sie sich regelmäßig verlassen und ohne die der Vertrag nicht durchführbar wäre, und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für Mängel haften wir Unternehmern gegenüber nur bei arglistigem Verschweigen; Verbrauchern gegenüber bleibt das gesetzliche Mängelrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) unberührt. Bei dienstlicher Nutzung gelten Haftung, Mängelrecht und Verjährung nach dem Nutzungsvertrag; fehlt dort eine Regelung, gilt Satz 1.

8.3 Wir haften nicht dafür, wie ein KI-System oder ein Programm Dritter unsere Ausgaben verarbeitet, verkürzt, ergänzt oder bewertet. Für Fehler in unseren Ausgaben selbst gelten § 8.1 und § 8.2.

8.4 Wer als Unternehmer schuldhaft gegen § 5 oder § 12.2 verstößt, stellt uns von daraus folgenden Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei; wir informieren unverzüglich und stimmen die Verteidigung ab.

§ 9 Sperre, Inaktivität, Beendigung, Löschung

9.1 Sperre: Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen § 3.2, § 5 oder § 12.2 können wir das Konto oder einzelne Schlüssel sperren; Token und Schlüssel werden sofort ungültig. Wir teilen Sperre und Grund mit, sobald es die Sicherheit erlaubt, und geben Gelegenheit zur Stellungnahme; bei dienstlicher Nutzung ohne Vertrag vorher mit einem Angebot, außer bei Eilbedürftigkeit. Von Unternehmen und Organisationen können wir Auskunft verlangen, ob und in welchem Umfang Ausgaben dauerhaft gespeichert oder weitergegeben werden.

9.2 Wir können das kostenlose Angebot mit 14 Tagen Frist beenden, außer bei Verstößen (§ 9.1) und bei Nichtannahme geänderter Bedingungen (§ 10). Für Organisationskonten gilt der Nutzungsvertrag.

9.3 Inaktive Konten: Konten ohne Aktivität (Anmeldung per Code oder Nutzung) löschen wir nach 365 Tagen, nachdem wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail darauf hingewiesen haben. Eine Anmeldung per Code hält das Konto aktiv. Das gilt nicht für Organisationskonten, Mitglieder und gesperrte Konten.

9.4 Beendigung und Löschung durch Sie: Sie können jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto unter „Mein Konto“ löschen oder uns per E-Mail darum bitten (bei nicht mehr erreichbarer Adresse nennen Sie uns die Adresse des Kontos). Wir entfernen Ihre Adresse, den gewählten Rechtsraum, Ihre Einwilligungen, Verbindungen, Token, Zähler und Ihren Kontakt beim E-Mail-Dienstleister; was aus Nachweis- und Betriebsgründen kurz bleibt, steht mit den Fristen in der Datenschutzerklärung. Eine Löschung ist endgültig; eine neue Anmeldung ist ein neues Konto. Nach Beendigung dürfen Sie gespeicherte Pakete nach § 4.1 behalten; § 5, § 6.2 und § 8 gelten fort.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

10.1 Wir können diese Bedingungen ändern, etwa bei neuen Funktionen, geänderter Rechtslage oder geändertem Betrieb. Jede Fassung trägt Version und Datum; frühere Fassungen bleiben abrufbar.

10.2 Konto: Geänderte Bedingungen gelten für Sie erst, wenn Sie sie erneut annehmen (Pflichtfeld und Code unter https://<Host>/oauth/zustimmung). Bis dahin bleibt das Konto bestehen, aber Katalog, Kontextpaket, Nachladen und Suche sind gesperrt; Ihr Programm erhält einen Hinweis mit dem Link zur Zustimmung. Abdeckungs- und Statusabfragen bleiben frei. Nach der Annahme geht es sofort weiter. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht; wer nicht annimmt, kann das Konto löschen (§ 9.4) oder inaktiv lassen (§ 9.3). Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Redaktionelle Änderungen, die Ihre Rechte und Pflichten nicht berühren (z. B. Kontaktdaten, Marken- und Hostnamen, Schreibweise, Verweise), kennzeichnen wir als neuen Textstand derselben Version; sie erfordern keine erneute Annahme.

10.3 Organisationskonten: Es gilt die Änderungsregelung des Nutzungsvertrags; eine Zustimmung per Code gibt es dort nicht.

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll, Telefon 0179 1214658, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie widerrufen, beenden wir Ihren Zugang und löschen Ihr Konto wie in § 9.4. Da der Dienst kostenlos ist, entstehen weder Zahlungen noch Rückzahlungen.

Muster-Widerrufsformular: An Christian Traub, Hauptstraße 71, 73087 Bad Boll, [email protected]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung des Kontext-Dienstes (Konto mit der E-Mail-Adresse …). Bestellt am / erhalten am; Name des/der Verbraucher(s); Anschrift des/der Verbraucher(s); Datum. Unzutreffendes streichen.

§ 12 Organisationskonten (Nutzungsvertrag)

12.1 Organisationen nutzen den Dienst aufgrund eines Nutzungsvertrags über ein Organisationskonto mit einem oder mehreren festen Zugangsschlüsseln, die wir je System oder Standort ausgeben, einzeln befristen und widerrufen können. Diese Bedingungen gelten in der im Vertrag genannten Version ergänzend; der Vertrag geht vor. Beschäftigte, die über Schlüssel oder Systeme der Organisation zugreifen, brauchen kein eigenes Konto; die Organisation ist für sie verantwortlich. Melden sie sich mit eigener Adresse an, haben sie ein Konto nach § 2 und können als Mitglied zugeordnet werden (§ 2.4), höchstens bis zur vereinbarten Zahl der Sitze. Abweichende Bedingungen der Organisation (z. B. EVB-IT) gelten nur, wenn wir sie in Textform bestätigen.

12.2 Schlüssel: vertraulich, je System oder Standort getrennt, nicht an Dritte weitergeben. Dritte sind nicht: die eigene Organisation, ihre Beschäftigten und weisungsgebundene Dienstleister, die den Schlüssel nur für Systeme der Organisation einsetzen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; andere Rechtsträger (auch verbundene Organisationen, Verbandsmitglieder, Kunden eines Systemhauses) sind Dritte und brauchen einen eigenen Vertrag. Verlust oder Verdacht der Offenlegung meldet die Organisation unverzüglich. Wir können jederzeit die Rotation eines Schlüssels verlangen; der alte läuft dann in der Regel nach 14 Tagen ab. Bei begründetem Verdacht einer Weitergabe können wir einzelne Schlüssel sofort sperren und bei Verstoß aus wichtigem Grund kündigen.

12.3 Protokollierung: Wir protokollieren je Aufruf die Konto- und Schlüsselkennung und weitere Metadaten ohne Inhalte (Einzelheiten und Fristen: Datenschutzerklärung) und werten je Schlüssel aus, wie viele verschiedene Netze, Rechtsräume und Programme ihn an einem Tag nutzen, um unzulässige Weitergabe zu erkennen und abzurechnen. Die Organisation informiert ihre Beschäftigten darüber, soweit sie dazu verpflichtet ist.

12.4 Entgelt, Laufzeit, Kündigung, Service Level, Kontingente, Haftungsrahmen, Gerichtsstand und, soweit erforderlich, Auftragsverarbeitung regelt der Nutzungsvertrag.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben dessen zwingende Verbraucherschutzvorschriften anwendbar. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

13.2 Wir können den Dienst und die Verträge im kostenlosen Angebot ohne Zustimmung auf einen Rechtsnachfolger übertragen und teilen das auf der Website und per E-Mail mit; Sie können dann sofort beenden.

13.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam.

Frühere Fassungen: Version 2026-10.2